Kommissionsvorschlag zur Klärung der Vermögens verhältnisse bei internationalen Paaren und mögliche Folgen

Author:Kristel Degener
Position:Rechtsanwältin
Pages:112-120
 
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Kristel Degener
Rechtsanwältin
Kommissionsvorschlag zur
Klärung der Vermögens-
verhältnisse bei internationalen
Paaren und mögliche Folgen
Einführung und aktuelle Rechtslage
Die Überwindung der Staatsgrenzen und der grenzüberschreitenden Mobilität wirkt sich unmittelbar auch
auf die Erfordernisse der Ehen und Familien aus. Von den 122 Millionen Ehepaaren in der Europäischen
Union sind heute schon beachtliche 16 Millionen bzw. 14 Prozent Paare, die einen internationalen Bezug
aufweisen.*1 Aufgrund der weiter anzunehmenden verstärkten Mobilität der Unionsbürger*2 und der damit
verbundenen zunehmenden Anzahl der binationalen Ehen steigt auch in Ehe- und Familiensachen die Not-
wendigkeit nach mehr Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Die mangelnde Homo-
genität der familienrechtlichen Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten stellt internationale Paare
gerade bei Scheidungen vor große rechtliche Probleme. Dabei zeigen die jüngsten Statistiken, dass heute
fast jede zweite Ehe in Europa geschieden wird.*3 Die Zahlen in Estland unterscheiden sich kaum vom
EU-Durchschnitt – hier wurden im Jahr 2009 entsprechend vier Ehen pro tausend Einwohnern geschlos-
sen und 2,38 Ehen geschieden.*4 Um dieser gesellschaftlichen Realität gerecht zu werden, wurden in den
vergangenen Jahren in der Europäischen Union bereits verschiedene Regelungen verabschiedet, die die
Scheidungsfälle mit Auslandsbezug erleichtern und mehr Transparenz schaffen sollen. Diese betreffen,
wie nachfolgend dargestellt wird, die Harmonisierung der verfahrensrechtlichen Regelungen. Für eine
Sachrechtsvereinheitlichung fehlt es an der Kompetenz der EU, wenngleich auch im Bereich des Sach-
rechts in den vergangenen Jahren verschiedene Überlegungen, wie z.B. durch einen Wahlgüterstand oder
Sachrechtsannäherung, erfolgt sind. Die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen für das Verfahrens- und
Vollstreckungsrecht in Familiensachen sowie die Anerkennung von familienrechtlichen Entscheidungen
1 Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozial-
ausschuss und den Ausschuss der Regionen – Klärung der Vermögensverhältnisse bei internationalen Paaren KOM (2011) 125
vom 16.03.2011, S. 2, abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0125:FIN:DE:PDF
(24.05.2013).
2 Nach Angaben des Bürgerregister Estlands („Rahvastikuregister”) leben auch geschätzt bis zu ca. 200 000 Esten außerhalb
Estlands (02.02.2012).
3 Die Angaben von Eurostat sind abrufbar unter: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/statistics_explained/index.php/Marriage_
and_divorce_statistics/de (27.0 9.2012).
4 Die Statistik ist zugänglich über die Homepage http://www.stat.ee/34272?highlight=abielud,lahutused (24.05.2013) (auf
Estnisch).
112 JURIDICA INTERNATIONAL XX/2013

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