Kommissionsvorschlag zur Klärung der Vermögens verhältnisse bei internationalen Paaren und mögliche Folgen

• Author: Kristel Degener
• Position: Rechtsanwältin
• Pages: 112-120

Kristel Degener

Rechtsanwältin

Kommissionsvorschlag zur

Klärung der Vermögens-

verhältnisse bei internationalen

Paaren und mögliche Folgen

Einführung und aktuelle Rechtslage

Die Überwindung der Staatsgrenzen und der grenzüberschreitenden Mobilität wirkt sich unmittelbar auch

auf die Erfordernisse der Ehen und Familien aus. Von den 122 Millionen Ehepaaren in der Europäischen

Union sind heute schon beachtliche 16 Millionen bzw. 14 Prozent Paare, die einen internationalen Bezug

aufweisen.*1 Aufgrund der weiter anzunehmenden verstärkten Mobilität der Unionsbürger*2 und der damit

verbundenen zunehmenden Anzahl der binationalen Ehen steigt auch in Ehe- und Familiensachen die Not-

wendigkeit nach mehr Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Die mangelnde Homo-

genität der familienrechtlichen Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten stellt internationale Paare

gerade bei Scheidungen vor große rechtliche Probleme. Dabei zeigen die jüngsten Statistiken, dass heute

fast jede zweite Ehe in Europa geschieden wird.*3 Die Zahlen in Estland unterscheiden sich kaum vom

EU-Durchschnitt – hier wurden im Jahr 2009 entsprechend vier Ehen pro tausend Einwohnern geschlos-

sen und 2,38 Ehen geschieden.*4 Um dieser gesellschaftlichen Realität gerecht zu werden, wurden in den

vergangenen Jahren in der Europäischen Union bereits verschiedene Regelungen verabschiedet, die die

Scheidungsfälle mit Auslandsbezug erleichtern und mehr Transparenz schaffen sollen. Diese betreffen,

wie nachfolgend dargestellt wird, die Harmonisierung der verfahrensrechtlichen Regelungen. Für eine

Sachrechtsvereinheitlichung fehlt es an der Kompetenz der EU, wenngleich auch im Bereich des Sach-

rechts in den vergangenen Jahren verschiedene Überlegungen, wie z.B. durch einen Wahlgüterstand oder

Sachrechtsannäherung, erfolgt sind. Die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen für das Verfahrens- und

Vollstreckungsrecht in Familiensachen sowie die Anerkennung von familienrechtlichen Entscheidungen

1 Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozial-

ausschuss und den Ausschuss der Regionen – Klärung der Vermögensverhältnisse bei internationalen Paaren KOM (2011) 125

vom 16.03.2011, S. 2, abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0125:FIN:DE:PDF

(24.05.2013).

2 Nach Angaben des Bürgerregister Estlands („Rahvastikuregister”) leben auch geschätzt bis zu ca. 200 000 Esten außerhalb

Estlands (02.02.2012).

3 Die Angaben von Eurostat sind abrufbar unter: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/statistics_explained/index.php/Marriage_

and_divorce_statistics/de (27.0 9.2012).

4 Die Statistik ist zugänglich über die Homepage http://www.stat.ee/34272?highlight=abielud,lahutused (24.05.2013) (auf

Estnisch).

112 JURIDICA INTERNATIONAL XX/2013