Der Feindbegriff Carl Schmitts im Antiterrorkrieg. Über das Verhältnis von Recht und Politik im Ausnahmezustand

Author:Stephan Stübinger
Position:Privatdozent für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Strafrechtsgeschichte an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main und lehrt derzeit an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz.
Pages:73-95
SUMMARY

Die Lehren Carl Schmitts haben wieder einmal Hochkonjunktur. Insbesondere sein von der Unterscheidung zwischen Freund und Feind bestimmter Begriff des Politischen und die Idee vom Ausnahmezustand, in dem das Recht der Normallage nicht gelte, sind derzeit aktuell. Die Reaktualisierung ist vor allem der Kriegsrhetorik geschuldet, die sich im Kampf gegen den internationalen Terrorismus etabliert.... (see full summary)

 
FREE EXCERPT
ANCILLAIURIS(anci.ch)2008:73Article 73
Zusammenfassung
DieLehrenCarlSchmittshabenwiedereinmalHochkonjunk
tur.InsbesondereseinvonderUnterscheidungzwischenFreund
undFeindbestimmterBegriffdesPolitischenunddieIdeevom
Ausnahmezustand,indemdasRechtderNormallagenichtgelte,
sindderzeitaktuell.DieReaktualisierungistvorallemder
Kriegsrhetorikgeschuldet,diesichimKampfgegendeninterna
tionalenTerrorismusetabliert.SchmittsBegrifflichkeitwirdin
Anspruchgenommen,umdiverseAntiterrormaßnahmender
normalenjuristischenBeurteilungzuentziehen.Diedurchsou
veränepolitischeEntscheidungausgerufeneAusnahmesolldie
GeltungdesRechtssuspendieren.DabeidrohtdieAusnahmezur
Regelzuwerden.DerdadurchbehaupteteVorrangdesPoliti
schenwirdimRahmeneinerAnalysederSchriftenSchmittsund
derinternationalenRezeptionseinerTheorieneinerkritischen
Prüfungunterzogenundzurückgewiesen.
*
ImNotfall„müssteich...vomRechtdesübergesetzlichen
NotstandsGebrauchmachen:WenneskeinanderesMittel
gibt,würdeichdenAbschussbefehlgeben,umunsereBürger
zuschützen.“(zit.nachFocusvom16.September2007
online)
MitdiesenWortenhatVerteidigungsministerFranz
JosefJungvoreinigerZeitnocheinmalfüreinenAktuali
tätsschubdeshierzubehandelndenProblemsgesorgt.Das
ZitatbeziehtsichaufeineSituation,indereinvonTerroris
tenentführtesFlugzeugalsInstrumentfüreinenAnschlag
missbrauchtwerdensoll,dermutmaßlichvieleMenschen
lebenkostenwürde.EinsolchesSzenariostehtunsspätes
tensseitdenEreignissenvom11.September2001bildhaft
vorAugen.SeitdieserZeitwirdauchhierzulandelebhaft
darüberdiskutiert,obineinerderartigenLageder
Abschusseinersolchen`Terrormaschine´nachdeutschem
Rechterlaubtseinsollteodergargebotenist.DasProble
matischeliegtdabeiindemUmstand,dassdurcheine
solcheMaßnahmewohlzwangsläufigdieTötungunschul
digerFlugzeuginsasseneinkalkuliertwerdenmuss.Minis
terJungistsichoffenbarsicher,dasserfüreinenent
sprechendenBefehlzumAbschusseinessolchenFlugzeugs
nichtnurzuständigist,sondernaucheinzumindestüber
gesetzlichesNotstandsrechtaufseinerSeitehätte,dasihn
fürdieseAnweisungunddiediesenBefehlschließlichaus
führendenSoldatenvoneinerrechtlichenSanktionierung
freihaltenwerde.Eigentlichwäreihmeinegesetzliche
LösungdesProblemsdurchausangenehmer;einesolche
scheintjedocheinerseitspolitischderzeitnurschwer
durchsetzbarundnachdemUrteildesBundesverfassungs
gerichtszu§14IIILuftsicherheitsgesetz(BVerfGE115,118)
andererseitsauchrechtlichkaumformulierbar.
I. TerrorismusbekämpfungzwischenPolitikundRecht:
VariationenzuCarlSchmitt
DerHinweisaufeineinsolchenSituationenvorlie
gendeNotstandslage,ausdersicheinerechtlicheBefugnis
zumAbschießeneinesgekapertenFlugzeugsergebe,mag
bereitsaufeinefürPolitikerbemerkenswertjuristisch
anmutendeArgumentationhindeuten,diekeineswegs
selbstverständlichist;jenesÜbergesetzlichesollsich
immerhinwohlnochimallgemeinenRahmendesRechtli
chenbefindenbzw.einerentsprechendenRegelfolgenund
nichtaufeinenZustandvölligerRechtlosigkeitverweisen,
indemallesMöglicheundnichtnurdasrechtlichZuläs
sigewirklichwerdendarf.Schließlichgeheesumein
`RechtdesübergesetzlichenNotstands´undnichtnurum
einemachtgeschützteMöglichkeit,notfallsauchjenseits
rechtlicherNormhoheitzuhandeln.Inprimärpolitisch
dominiertenDiskursenistindenletztenJahrennämlich
nichtnuraufindiesemSinneübergesetztliche,sondernver
mehrtaufganzundgaraußerrechtlicheBegründungs
strategiengesetztworden,umderartigeExtremsituationen
irgendwielösenzukönnen.Insofernhatsichnebendem
juristischenDiskurseinepolitischeProblembehandlung
etabliert,dieesinexistentiellenExtremlagenmitdenrecht
lichenSchrankenstaatlicherReaktionennichtsogenau
nehmenmöchte;sieversprichtvielmehr,deneigentlich
politischenKern,dersichinKonstellationendieserArtver
borgenhält,unmittelbarfreilegenzukönnen.Indieser
UnmittelbarkeiteinerpolitischmotiviertenProblemlösung
DerFeindbegriffCarlSchmittsimAntiterrorkrieg
ÜberdasVerhältnisvonRechtundPolitikimAusnahmezustand
StephanStübinger*
*StephanStübingeristPrivatdozentfürStrafrecht,Strafprozess
recht,RechtsphilosophieundStrafrechtsgeschichteanderJohann
Wolf gan gGoetheUniversitätinFrankfurtamMainundlehrtder
zeitanderJohannesGutenbergUniversitätinMainz.
StephanStübingerDerFeindbegriffCarlSchmittsimAntiterrorkrieg
74 ANCILLAIURIS(anci.ch)2008:73Article
sollaufdiemannigfachenVermittlungenundRücksicht
nahmeneinerjuristischenInterpretationeinessolchen
Geschehensverzichtetwerdenkönnen.Dazusolltendie
FälledieserArtineinerDimensiondesPolitischenausge
legtwerden.InTerroraktendieserGrößenordnungsymbo
lisieresichnämlichweitmehralsnureingewaltigesVer
brechen.DeshalbmüsseauchdieReaktiondieSymbolik
desPolitischendurcheindeutlichsichtbaresMachtsignal
spiegeln.WährendsichdiejuridischeUrteilskraftmitallzu
vielBedenkenplagt,dieihreHandlungsmöglichkeiten
hemmt,müsseanderenStelledieTatkraftderPolitiktre
ten,umeinoffensichtlichesProblemausderWeltzuschaf
fen.
1. ÜbereinenangeblichenVorrangderPolitikin
Ausnahmesituationen
IndiesemZusammenhangwirdimmerwiedergernauf
dieumstrittenenLehrenvonCarlSchmittangespielt.1Nicht
zuletztdieintensiveAuseinandersetzungbzw.Einbezie
hungseinerpolitischenVorstellungendurchsopromi
nenteAutorenwieJacquesDerrida,GiorgioAgambenund
ChantalMouffelassendessenPositionenindenSalonsder
aktuellenpolitischenPhilosophiewiederhoffähigerschei
nen.SchmitthatdiewohlradikalsteVersionderThesevom
VorrangdesPolitischengegenüberdemRechtzumindest
inextremenProblemkonstellationenvertreten.2Schmitt
giltvielenalsausgewiesenerExpertebezüglichderFrage
despolitischenHandelnsjenseitsdesRechtsstaates;daher
1Zurinternationalanhaltendenundsichquerdurchdietraditionel
lenpolitischenLagerziehendeSchmittRezeptionsiehez.B.die
ÜbersichtenvonAndrewNorris,AMinethatExplodesSilently,
PoliticalTheory33(2005),887–898;PeterC.Caldwell,Controver
siesoverCarlSchmitt,JournalofModernHistory77(2005),357–
387;JohnP.McCormick,IrrationalChoiceandMortalCombatas
PoliticalDestiny,AnnualReviewofPoliticalScience10(2007) ,
315–339;JanW.Müller,EingefährlicherGeist(2007),bes.229ff.;
PaulGottfried,GloomyObservationsaboutthePoliticalPresent,
Telo s142(2008),185–192sowiedieBeiträgeindemvonRüdiger
Voi gt herausgegebenenSammelband`DerStaatdesDezisionis
mus´,2007jeweilsm.w.N.
2CarlSchmitthateinsolchesRangverhältniszwischenPolitikund
RechtallerdingsnichtschonvonAnfanganvertreten;inseinem
1914erschienenenBuch`DerWertdesStaatesunddieBedeutung
desEinzelnen´,daszweiJahrespäteralsHabilitationsschriftange
nommenwordenist,haterdieRelation`politischeMacht
Recht´nochanderszujustierenversuchtundausdrücklichvon
einem„PrimatdesRechtsvorderMacht“undvordemStaat
gesprochen(2.Aufl.2004,42f./50ff.);vgl.dazueingehendHasso
Hofmann,LegitimitätgegenLegalität(1964),44ff.;MicheleNicoletti,
DieUrsprüngevonCarlSchmitts„PolitischerTheologie“,in:
ComplexioOppositorum,hg.v.H.Quaritsch (1988),109–128,bes.
114ff.;GaryL.Ulmen,PolitischerMehrwert(1991),110ff.;Andreas
Koenen,DerFallCarlSchmitt(1995),bes.467;RuthGroh,Arbeitan
derHeillosigkeitderWelt (1998),74ff.;ReinhardMehring,Macht
imRecht,DerStaat43(2004),1–22,bes.2ff.
wirdbeiihmnachgefragt,wennesumOperations
möglichkeitenaußerhalbrechtsstaatlicherGrenzengeht,
denneinekompetenteAntwortaufdieseProblemstellung
wirdnurjemandemzugetraut,desseneigenesDenkenin
jenem`Jenseits´vermutetwird,auchwennmansichdamit
selbstaufgefährlichesTerrainbegebenmuss.DieseKon
stellationderBefragungeinesMannes,dereigentlichfür
gefährlichgehaltenwird,aberebensofürkompetent,eine
Problemlösungbietenzukönnen,hatoffenbardazuveran
lasst,CarlSchmittalsden„HannibalLectordermodernen
Politik“zubezeichnen3;ähnlichwieindemberühmten
RomanvonThomasHarris(`DasSchweigenderLämmer´)
wendetmansichaneinwahnsinnigesGenie(odereinen
fürgenialgehaltenenWahnsinnigen)umdenakuten
Wahnsinnbesserverstehenundbewältigenzukönnen.
NachSchmittsGrundanschauunggibtesgelegentlich
Situationen,indenendieRegelungsmöglichkeitendes
RechtsanGrenzenstoße,dieeszuübersteigengelte;dann
müsstendierechtsstaatlichenHemmungenderStaatsge
walt“gelöstwerden,umdas„SystempolitischerAktivität
entfesselnzukönnen.4NureineimExtremenungehemmte
MachtderPolitikkönnedieSicherheitdesstaatlichen
Gefügesgewährleisten.Dahinterverbirgtsicheinbestim
mtesBildeinesnationalenStaatskörpers,indemdiewahr
lichunabdingbarenvondennotfallsentbehrlichen
Bestandteilensichtbarunterschiedenwerdenkönnenund
indemdanndieSicherungdeseigenenÜberlebensalsdes
senHauptanliegenvorgesehenist.Hinterdiesen
PrimärzweckderstaatlichenSelbstsicherheitmüssenzur
NotauchsämtlichenormativenBedenkenzurücktreten.
InsoferninteressiertSchmittwenigerdieTheoriedes
StaatesalseinerOrganisationsformalsvielmehrderBegriff
desStaatesalseinvoneinerVolksgemeinschaftbelebter
Organismus.5StaatmagzwarauchderNameeinerjuristi
schenPersonsein,deswegenseierjedochnochkeineswegs
aufdieserechtlicheVerfasstheitbeschränkt,sondern
genießedurchseinepolitischeVerkörperungeiner
naturhaftverkörpertenGanzheitstetsVorrangvordem
Recht.6IndiesemCorpusModell7desStaatesfungiertdas
3SoausdrücklichBarbaraBoyd(zitiertnachAlaindeBenoist,Carl
SchmittundderKrieg(2007),99Anm.8).
4C.Schmitt,Verfassungslehre,(19289.Aufl.2003),110(soweit
nichtandersvermerkt,sindHervorhebungvomOriginalüber
nommen);zurUnterscheidungzwischen`rechtsstaatlichen´und
politischenBestandteileneinermodernenVerfassung,dieprinzi
piellunabhängigvoneina nderseien,s.a.ebenda,S.125ff.,bes.
200ff.bzw.223ff.;vgl.dazuMarcdeWilde,SafeguardingtheCon
stitutionwithandagainstCarlSchmitt,Pol iticalTh eory34(2006),
510–515,bes.512f.
5Vgl.zuSchmittsStaatsverständnisi.d.S.A.Koenen,FallCarl
Schmitt(Fn.2),805ff.

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