Verfassungsrechtliche Grundlagen der Pflicht zur Begründung von Gerichtsurteilen

Author:Sten Lind
Pages:116-127
SUMMARY

Nach den estnischen Prozessordnungen müssen Gerichtsurteile sowohl im Straf-, Zivil- als auch Verwaltungsgerichtsverfahren in der Regel schriftliche Begründungen enthalten. Das Fehlen der Begründungen wird in den Prozessordnungen als wesentliche Verletzung des Prozessrechts eingeschätzt, das zur Aufhebung des Urteils führt. Doch erkennen die estnischen Prozessordnungen eine ganze Reihe von Situationen an, in denen die Gerichte nicht verpflichtet sind, eine Gerichtsentscheidung schriftlich zu begründen. Zum Beispiel muss der Staatsgerichtshof seine Entscheidung in Strafsachen nicht mit schriftlichen Begründungen versehen, wenn die angefochtene Entscheidung unverändert bleibt. Die in Abspracheverfahren gefällten Urteile enthalten in Strafverfahren keine Begründungen in der strikten Bedeutung. In Zivilgerichtsverfahren darf man im Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil den Tatbestand und die Entscheidungsgründe weglassen. Der Grund für das Weglassen von Entscheidungsgründen ist, dass so die Belastung der Gerichte reduziert werden kann. Dieses Ziel hat immer noch seine Bedeutung nicht verloren. Nach dem Aktionsplan des Ministeriums für Justiz gehört die Verbesserung der Effizienz der Gerichtsbarkeit zu den wichtigen Zielen des Ministeriums. Nach dem Bestreben des Ministeriums soll das Verfahren in einem Gerichtsinstanz weniger als 100 Tage dauern. Wenn es den Gerichten erlaubt wäre, in bestimmten Fällen die Urteilsgründe wegzulassen, könnte es dazu beitragen, dieses Ziel zu... (see full summary)

 
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116 JURIDICA INTERNATIONAL 24/2016
Sten Lind
Magister iuris
Richter des Oberlandesgerichts Tallinn
Verfassungsrechtliche Grund-
lagen der P icht zur Begründung
von Gerichtsurteilen
Einführung
Nach den estnischen Prozessordnungen müssen Gerichtsurteile sowohl im Straf-*1, Zivil-*2 als auch Verwal-
tungsgerichtsverfahren*3 (§ 312 KrMS, § 434 und § 442 Abs. 1 und 8 TsMS sowie § 157 Abs. 1, § 160 Abs. 1
und § 165 Abs. 1 HMS) in der Regel schriftliche Begründungen enthalten. Das Fehlen der Begründungen
wird in den Prozessordnungen (§ 339 Abs. 1 Nr. 7 KrMS; § 669 Abs. 1 Nr. 5 TsMS; § 199 Abs. 2 Nr. 2 HKMS)
als wesentliche Verletzung des Prozessrechts eingeschätzt, die zur Aufhebung des Urteils führt.*4
Im Grundgesetz der Republik Estland*5 wird dagegen von den Gerichten die Bekanntmachung ihrer
Entscheidungen zugrundeliegenden Gründen nicht ausdrücklich gefordert. In der im zweiten Kapitel des
Grundgesetzes angeführten Liste der Grundrechte ist das Recht der Person auf ein begründetes Gerichts-
urteil nicht enthalten.
Auch im Kapitel XIII. des Grundgesetzes, das die wichtigeren Angelegenheiten der Gerichtsorganisa-
tion regelt, ist die P icht zur Begründung des Gerichtsurteils nicht festgelegt.
Ein Blick in die Verfassungen der anderen europäischen Länder zeigt, dass es Staaten gibt, in denen die
P icht zur schriftlichen Begründung des Gerichtsurteils in der Verfassung gesondert genannt ist*6, jedoch
ist es nicht allgemein verbreitet.*7
Қ Kriminaalmenetluse seadustik [Strafprozessordnung] – RT I қҙҙҜ, қҠ, Қҟҟ; RT I, ҙҟ.ҙҚ.қҙҚҟ, ҚҢ (auf Estnisch).
қ Tsiviilkohtumenetluse seadustik [Zivilprozessordnung] – RT I қҙҙҞ, қҟ, ҚҢҠ; RT I, ҙқ.ҙқ.қҙҚҟ, ҡ (auf Estnisch).
Ҝ Halduskohtumenetluse seadustik [Verwaltungsgerischtsordnung] – RT I, қҜ.ҙқ.қҙҚҚ, Ҝ; RT I, ҚҢ.ҙҜ.қҙҚҞ, қҝ (auf Estnisch)
ҝ Die Frage ist jedoch, was unter Fehlen der Urteilsgründe verstanden wird. Zumindest in Strafsachen hat der Oberste
Gerichtshof diesen Begri für längere Zeit breit ausgelegt: als solcher Verfahrensfehler wurden auch Urteilsgründe eingestuft,
die nicht einleuchtend und schlüssig waren. Nach der neueren Rechtsprechung (StGH Ҝҙ.ҙҟ.қҙҚҝ, Ҝ-Қ-Қ-Қҝ-Қҝ, Rn. Ҡҙҙ)
werden aber nur die grobsten Begründungsmängel als Fehlen der Urteilsgründe eingestuft. Das Ergebnis dieser Änderung
der Rechtsprechung ist, dass die leichteren Begründungsmängel vom höheren Gerichtshof beseitigt werden können, ohne
das Urteil aufzuheben und an den Unterinstanz zurückzuverweisen.
Ҟ Eesti Vabariigi põhiseadus [Grundgesetz der Republik Estland] – RT ҚҢҢқ, қҟ, ҜҝҢ; RT I, ҚҞ.ҙҞ.қҙҚҞ, қ (auf Estnisch).
ҟ Die richterliche Begründungsp icht ist z. B. in Verfassungen der Hellenischen Republik (Art. ҢҜ Para. Ҝ), der Italienischen
Republik (Art. ҚҚҚ Para. ҟ) und des Königreichs Spanien (Art Ққҙ) vorgesehen. Zu Verfassung der Hellenischen Republik
siehe http://www.hellenicparliament.gr/UserFiles/f3c70a23-7696-49db-9148-f24dce6a27c8/001-156%20aggliko.pdf
(auf Englisch); zu Verfassung der Italienischen Republik siehe http://www.senato.it/documenti/repository/istituzione/
costituzione_inglese.pdf (auf Englisch); zu Verfassung des Königreichs Spanien siehe http://www.lamoncloa.gob.es/lang/
en/espana/leyfundamental/Paginas/titulo_sexto.aspx (auf Englisch).
Ҡ G. Bergholtz hat festgestellt, dass die Verfassungen von Deutschland, Frankreich, England, den USA und den skandinavisc-
hen Staaten keine solche P ichten enthalten. – G. Bergholtz. Ratio et Auctoritas. A Comparative Study of the Signi cance
http://dx.doi.org/10.12697/JI.2016.24.12

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