Die schuldhafte strafrechtliche Verantwortung der juristischen Person. Theoretische Grundlagen und estnische Gerichtspraxis

• Author: Priit Pikamäe - Jaan Sootak
• Position: Dr.iur., Richter im Staatsgericht Estlands Vorsitzende der Strafkammer - Professor für Strafrecht, Universität Tartu
• Pages: 154-160

154 JURIDICA INTERNATIONAL XIX/2012

Priit Pikamäe Jaan Sootak

Dr.iur., Richter im Staatsgericht Estlands Professor für Strafrecht

Vorsitzende der Strafkammer Universität Tartu

Die schuldhafte

strafrechtliche Verantwortung

der juristischen Person

Theoretische Grundlagen und estnische Gerichtspraxis

1. Einleitung. Allgemeine Grundlagen

der Verantwortlichkeit

1.1. Über die Entstehungsgeschichte

Mit der ersten Strafrechtsreform nach der Wiederherstellung der staatlichen Unabhängigkeit Estlands im

Jahre 1992 wurde ein Hauptzweck berücksichtigt, das totalitäre sowjetische Strafrecht zu bewältigen. Unter

anderen Änderungen wurden die ersten Schritte in die Richtung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit

der juristischen Personen vorgenommen. Nach dem Muster des deutschen Strafrechts hat die Verantwort-

lichkeit in den Rahmen des Ordnungswidrigkeitsrechts (nach der damaligen Bezeichnung „Verwaltungs-

strafrecht“) eine Lösung gefunden, während das Strafrecht nur die Strafbarkeit der natürlichen Personen

ausschließlich im Strafgesetzbuch wegen der Verbrechen vorgesehen hatte.*1 Der Allgemeine Teil des OWiG

enthielt aber keine Bestimmungen betreffend der Grundlagen und Grenzen der Verantwortlichkeit der juri-

stischen Personen; es gab nur die entsprechenden Tatbestände im Besonderen Teil, so dass es tatsächlich

eher um eine objektive Verantwortung ging.

Die Frage der Strafbarkeit der juristischen Personen aktualisierte sich während der Vorbereitung der

Strafrechtsreform 2002. Da die genannte Reform einen Zweck hatte, nach dem Muster des französischen

Strafrechts alle strafbaren Taten – wie die Ordnungswidrigkeiten so auch die Verbrechen – mit der Rege-

lung des Allgemeinen Teils des Strafrechts umzufassen, hatten auch die Grundlagen und Grenzen der

Verantwortlichkeit der juristischen Personen auf ihre Lösung gewartet. Das am 1.09.2002 in Kraft getre-

tene StGB hat erstmalig die entsprechenden Bestimmungen vorgesehen, wonach die Strafe gleich wegen

der Ordnungswidrigkeiten und Verbrechen bedroht.*2 Nach dem § 14 StGB wird eine juristische Person

wegen der Tat bestraft, wenn die Tat in ihrem Interesse und von ihrem Organ, dessen Mitglied, von ihrem

Leitungsfunktionär (leitender Person) oder vom zuständigen Vertreter begangen wurde. Die Verantwort-

lichkeit wird nicht dem Staat, der kommunalen Verwaltung und öffentlich-rechtlichen juristischen Person

angewandt. Die Bestrafung der juristischen Person schließt nicht die Bestrafung der natürlichen Person

1 Eesti NSV Kriminaalkoodeks. Kommenteeritud väljaanne (Kommentar zum Strafgesetzbuch). Koostanud prof. I. Rebane.

Tallinn: Eesti Raamat 1980, § 7/5c (auf Estnisch).

2 Die englische Übersetzung des estnischen StGB ist zugänglich im Internet: www.legaltext.ee/et.