Vertragsfreiheit und ihre Grenzen im Ehevertragsrecht

• Author: Triin Göttig - Triin Uusen-Nacke
• Position: LL.M. (Kiel), Lektorin an der Universität Tartu - Dr. iur., Richterin am Landgericht Tartu
• Pages: 78-87

Triin Göttig Triin Uusen-Nacke

LL.M. (Kiel), Dr. iur.,

Lektorin an der Universität Tartu Richterin am Landgericht Tartu

Vertragsfreiheit

und ihre Grenzen

im Ehevertragsrecht

1. Einführung

Dem Familienrecht ist im estnischen Recht ein relativ hohes Maß an Imperativität zu eigen, so sind die

Form der Eheschließung und ihre rechtlichen Folgen gesetzlich festgelegt worden, auch sind die Rechte

und Pfl ichten der Eltern und des Kindes vom Gesetzgeber festgelegt worden. Es handelt sich aber nicht um

ein Spezifi kum des estnischen Rechts und in der juristischen Literatur wird daher der Standpunkt vertre-

ten, dass die imperativen Normen, die im Familienrecht enthalten sind, teilweise unter den Regulierungs-

bereich des öffentlichen Rechts fallen (zum Beispiel die Eheschließung und ihre rechtlichen Folgen).*1 Auch

die güterrechtlichen Beziehungen der Ehegatten, deren privatrechtlicher Charakter nicht angezweifelt wer-

den dürfe und welche wegen der Natur ihrer Interessen dem freien Willen der Eheleute zur Gestaltung

überlassen werden sollten, sind vom Gesetzgeber doch genau festgelegten Regeln unterworfen.

Am 1. Juli 2010 trat in Estland das neue Familiengesetz*2 (FamG) in Kraft. Die vermögensrechtlichen

Verhältnisse zwischen den Ehepartnern werden vom Kapitel vier FamG geregelt. Im Vergleich zu dem frü-

her geltenden Recht*3 haben im neuen Gesetz vor allem die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Ehe-

partner umfangreiche Reformen durchgemacht. Als das Wichtigste sollte die Vereinheitlichung der ver-

mögensrechtlichen Verhältnisse eingestuft werden, d. h. das FamG legt ausgehend vom Grundsatz des im

Sachenrecht überwiegenden sog. numerus clausus die Arten der vermögensrechtlichen Verhältnisse fest*4,

woraus die Ehepartner sich die nur unter im Gesetz genau festegelegten Typen geeignete auswählen kön-

nen, um ihre Vermögensbeziehungen zu regeln.*5 Neben der Auswahl der vermögensrechtlichen Verhält-

nisse (oder stattdessen) können die Ehepartner auch einen Ehevertrag abschließen. Ungeachtet der Tatsa-

che, dass es sich um den Ausdruck eines Grundprinzips des Privatrechts – der Privatautonomie – handelt:

1 E. Koch. – Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Band 7. Familienrecht I. 5. Aufl . München: C.H. Beck

2010, Einl., Rn. 41.

2 Perekonnaseadus. – RT I 2009, 60, 395; RT I, 29.12.2011, 1 (auf Estnisch). Englische Übersetzung zugänglich über die

Homepage: http://www.legaltext.ee/ (5.4.2012).

3 Perekonnaseadus (Familiengesetz). – RT I 1994, 75, 1326 (auf Estnisch). Das frühere Familiengesetz ist am 1.1.1995 in Kraft

getreten. Englische Übersetzung zugänglich auf: http://www.legaltext.ee/ (5.4.2012).

4 P. Bassenge. – Palandt. Bürgerliches Gesetzbuch. 70. Aufl . München: C.H. Beck 2011, Einl. § 854 Rn. 3; K. Larenz, M. Wolf.

Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts. 8. Aufl . München: Beck 1997, § 34 Rn. 47; F. Baur, R. Stürner. Sachenrecht.

18. Aufl . München: Beck 2009, § 1 Rn. 10; P. Pärna. Asjaõigusseadus. Kommenteeritud väljaanne (Sachenrechtsgesetz. Kom-

mentierte Aufl age). Tallinn 2004, S. 33 (auf Estnisch). S. Perekonnaseaduse eelnõu (55 SE III) seletuskiri (Die Erläuterung

zu dem Entwurf des Familiengesetzes (55 SE III)). Zugänglich über die Homepage: http://www.riigikogu.ee (22.02.2010)

(auf Estnisch).

5 Perekonnaseaduse eelnõu seletuskiri (Fn. 4).

78 JURIDICA INTERNATIONAL XIX/2012