Soziale Grundrechte unter den Bedingungen wirtschaftlicher und finanzieller Krisen

Author:Bernd Baron v. Maydell
Position:Emerit. Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik in München
Pages:5-10
 
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JURIDICA INTERNATIONAL XIX/2012
Prof. Dr. Bernd Baron v. Maydell
Emerit. Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht
und Sozialpolitik in München
Soziale Grundrechte unter den
Bedingungen wirtschaftlicher
und nanzieller Krisen
1. Vorbemerkung
Die Frage, ob und wie soziale Grundrechte in nationalen Verfassungen und im supranationalen und inter-
nationalen Recht normiert werden sollen und welche konkreten normativen Wirkungen solche Grund-
rechte haben, ist ein wesentlicher Diskussionspunkt in den letzten Jahrzehnten in Europa*1 gewesen. In
der Sache geht es darum, ob dem einzelnen durch die staatliche Rechtsordnung eine Gewähr für einen
sozialen Schutz eingeräumt werden kann und soll. Die verschiedenen Rechtsordnungen sehen insoweit
formal unterschiedliche Lösungen vor, die von ausformulierten sozialen Grundrechten über allgemeine
Verfassungsgrundsätze, wie das Sozialstaatsprinzip in Deutschland, bis zu materiellrechtlichen Regelungen
im einfachen Gesetzesrecht reichen.
Neben den staatlichen Normierungen nden sich auch im supranationalen*2 und im internationalen*3
Recht entsprechende Regelungen.
Wie effektiv soziale Grundrechte die Bürger vor sozialen Notlagen schützen können, erweist sich vor
allem in Zeiten wirtschaftlicher und sozialer Krisen*4, weil für den Staat unter diesen Bedingungen die
nanziellen Möglichkeiten für ein effektives Sozialleistungssystem nicht oder nur unzureichend beste-
hen. Dadurch könnten die Skeptiker bestätigt werden, die den sozialen Grundrechten die Effektivität
absprechen.*5
1 Dies gilt auch für viele Länder außerhalb Europas, auf die in diesem Beitrag nicht eingegangen werden kann.
2 Vgl. aus der umfangreichen Literatur B. v. Maydell (Hrsg.). Soziale Rechte in der EG. Berlin: Erich Schmidt 1990; Bundes-
ministerium für Arbeit und Sozialordnung u. a. (Hrsg.). Soziale Grundrechte in der Europäischen Union. Baden-Baden
2000/2001; M.H. Knecht. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Stuttgart 2005; X. Neubeck. Die europä-
ische Sozial-Charta und deren Protokolle. Ein uss und Bedeutung der sozialrechtlichen Bestimmungen der europäischen
Sozial-Charta auf das deutsche Recht und auf das Recht der Europäischen Union. Frankfurt: Peter Lang 2002.
3 Grundlegend A. Nußberger. Sozialstandards im Völkerrecht. Berlin 2005; siehe auch B. v. Maydell, A. Nußberger (eds). Social
Protection by Way of International Law. Berlin: Duncker and Humblot 1996; F. Pennings (ed.). International Social Security
Standards. Antwerpen: Intersentia 2007; Die Auswirkungen des internationalen Rechts auf einzelne Staaten, nämlich die
Tschechische Republik und Estland, untersucht T. Dijkhoff. International Social Security Standards. Cambridge, Portland:
Intersentia 2011.
4 Diesen Ansatz wählt z. B. auch G. Vettori. Fundamental and Social Rights. A Discussion between two Crises. – European
Journal of Social Law 2011/4, S. 232 ff.
5 Vgl. etwa M. Heinze. Soziale Grundrechte in Europa – Chancen und Risiken. – Bundesministerium für Arbeit und Sozial-
ordnung (Hrsg.). Soziale Grundrechte in der Europäischen Union. Baden-Baden: Nomos 2000/2001, Fn. 2, S. 227 ff.

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