Soziale Grundrechte unter den Bedingungen wirtschaftlicher und finanzieller Krisen

• Author: Bernd Baron v. Maydell
• Position: Emerit. Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik in München
• Pages: 5-10

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JURIDICA INTERNATIONAL XIX/2012

Prof. Dr. Bernd Baron v. Maydell

Emerit. Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht

und Sozialpolitik in München

Soziale Grundrechte unter den

Bedingungen wirtschaftlicher

und fi nanzieller Krisen

1. Vorbemerkung

Die Frage, ob und wie soziale Grundrechte in nationalen Verfassungen und im supranationalen und inter-

nationalen Recht normiert werden sollen und welche konkreten normativen Wirkungen solche Grund-

rechte haben, ist ein wesentlicher Diskussionspunkt in den letzten Jahrzehnten in Europa*1 gewesen. In

der Sache geht es darum, ob dem einzelnen durch die staatliche Rechtsordnung eine Gewähr für einen

sozialen Schutz eingeräumt werden kann und soll. Die verschiedenen Rechtsordnungen sehen insoweit

formal unterschiedliche Lösungen vor, die von ausformulierten sozialen Grundrechten über allgemeine

Verfassungsgrundsätze, wie das Sozialstaatsprinzip in Deutschland, bis zu materiellrechtlichen Regelungen

im einfachen Gesetzesrecht reichen.

Neben den staatlichen Normierungen fi nden sich auch im supranationalen*2 und im internationalen*3

Recht entsprechende Regelungen.

Wie effektiv soziale Grundrechte die Bürger vor sozialen Notlagen schützen können, erweist sich vor

allem in Zeiten wirtschaftlicher und sozialer Krisen*4, weil für den Staat unter diesen Bedingungen die

fi nanziellen Möglichkeiten für ein effektives Sozialleistungssystem nicht oder nur unzureichend beste-

hen. Dadurch könnten die Skeptiker bestätigt werden, die den sozialen Grundrechten die Effektivität

absprechen.*5

1 Dies gilt auch für viele Länder außerhalb Europas, auf die in diesem Beitrag nicht eingegangen werden kann.

2 Vgl. aus der umfangreichen Literatur B. v. Maydell (Hrsg.). Soziale Rechte in der EG. Berlin: Erich Schmidt 1990; Bundes-

ministerium für Arbeit und Sozialordnung u. a. (Hrsg.). Soziale Grundrechte in der Europäischen Union. Baden-Baden

2000/2001; M.H. Knecht. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Stuttgart 2005; X. Neubeck. Die europä-

ische Sozial-Charta und deren Protokolle. Einfl uss und Bedeutung der sozialrechtlichen Bestimmungen der europäischen

Sozial-Charta auf das deutsche Recht und auf das Recht der Europäischen Union. Frankfurt: Peter Lang 2002.

3 Grundlegend A. Nußberger. Sozialstandards im Völkerrecht. Berlin 2005; siehe auch B. v. Maydell, A. Nußberger (eds). Social

Protection by Way of International Law. Berlin: Duncker and Humblot 1996; F. Pennings (ed.). International Social Security

Standards. Antwerpen: Intersentia 2007; Die Auswirkungen des internationalen Rechts auf einzelne Staaten, nämlich die

Tschechische Republik und Estland, untersucht T. Dijkhoff. International Social Security Standards. Cambridge, Portland:

Intersentia 2011.

4 Diesen Ansatz wählt z. B. auch G. Vettori. Fundamental and Social Rights. A Discussion between two Crises. – European

Journal of Social Law 2011/4, S. 232 ff.

5 Vgl. etwa M. Heinze. Soziale Grundrechte in Europa – Chancen und Risiken. – Bundesministerium für Arbeit und Sozial-

ordnung (Hrsg.). Soziale Grundrechte in der Europäischen Union. Baden-Baden: Nomos 2000/2001, Fn. 2, S. 227 ff.