Perversion der Verwaltung ? Verwaltung der Perversion in der NS Zeit

• Author: Joachim Rückert
• Pages: 29-45

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JURIDICA INTERNATIONAL 21/2014

Joachim Rückert

Prof. Dr. jur.

Universität Frankfurt am Main

Perversion der Verwaltung –

Verwaltung der Perversion

in der NS Zeit*1

Mein heutiges Thema bedarf besonderer Umsicht und Vorsicht. Es geht um eine schreckliche Zeit mit vie-

len Verbrechen, gerade auch unter dem Deckmantel angeblichen Rechts. Rechtsfassaden sind auch und

immerhin meist ein Diktaturelement. Offene Willkürherrschaft ist selten. Im Gegensatz zu vielen von Ihnen

habe ich die Zustände und Rechtszustände einer totalitären Diktatur niemals persönlich erlebt. Mein Inte-

resse als Historiker und Zeitgenosse ist dennoch auch ein persönliches. Immer wieder möchte ich dazu

beitragen, die Bedingungen und Faktoren, die solche Zeiten ermöglichten und formten, besser zu verstehen

und daraus zu lernen für die eigene Zeit.

Die elementare Wucht des Themas ‚NS-Zeit’, in welcher Variante auch immer, ist mir freilich doch

auch persönlich näher getreten. Denn ich lebte zufällig 16 Jahre, gerade von 1968-1984, gewissermaßen

im Angesicht des „Lagers”, wie man sagte, nämlich in Dachau bei München. Ich war also als junger Jurist

unvermeidlich ziemlich konfrontiert mit schweren und typischen NS-Verbrechen, auch an vielen Priestern

und deutschen Dissidenten in diesem ersten sog. Konzentrationslager. Schon früh in den 1970er Jahren

wirkte ich daher als Assistent in der Münchner Rechtsgeschichte mit an Seminaren zur NS-Zeit.

In den Anfängen und Entwicklungen der modernen Staatsverwaltung, die hier unser Rahmenthema sind,

war das Verwaltungsrecht groß geworden durch die, wie man sagte, zivilrechtliche Methode. Darin lag zum

einen eine gewisse Ausblendung einiger ‚bloß’ politischer, ethischer, ökonomischer Realitäten, zum anderen

aber der Versuch, einigen grundlegenden Rechtsbegriffen realere Bedeutung zu verschaffen und damit eine

gewisse Willkürabwehr durch Recht zu leisten. In der NS-Zeit werden diese Rechtsbegriffe „umgedacht”, wie

es hieß*2, und für ideologische Willkür geöffnet. Was sie groß gemacht hatte, wird nun bewusst kleingedacht,

ihre Funktion wird verkehrt, pervertiert. Aber warum ist in meinem Titel zweimal von Perversion die Rede?

I. Eine doppelte Perversion

Es geht mir dabei in der Tat um eine Blickerweiterung, ja um einen Perspektivenwechsel. Denn die ent-

scheidende Veränderung liegt nicht in einer Perversion der Verwaltung, obgleich es sie gegeben hat, son-

dern in der neuen Funktion der Verwaltung und des öffentlichen Rechts, nun die ideologische Perversion zu

verwalten. Darin lag die neue Aufgabe, die Funktion des Rechts war dieser Aufgabe untergeordnet.

1 Vortrag in Tartu am 24. Oktober 2013. Der Vortragstil wurde beibehalten und der Text nur um das im Vortrag aus Zeitgrün-

den Gekürzte und wenige Hinweise ergänzt.

2 Dazu exemplarisch B. Rüthers. Wir denken die Rechtsbegriffe um … Weltanschauung als Auslegungsprinzip. Zürich: Ed.

Interfrom u.a. 1987.

http://dx.doi.org/10.12697/JI.2014.21.03

Joachim Rückert

Perversion der Verwaltung – Verwaltung der Perversion in der NS Zeit

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1. Perversion, das heißt und hieß?

Über Perversion spricht man vor allem als eine Frage der menschlichen Biologie und Handlungsweisen

und nicht der Verwaltung und des Verwaltungsrechts. Es bedeutet die Sinnverkehrung von für natürlich

gehaltenen Eigenschaften, Einrichtungen oder Zwecken. Die Beispiele kommen meist aus dem Bereich der

Sittenverderbnis, der Geschlechterrollen oder radikalisierter Eigenschaften wie Grausamkeit, Machtgier

oder Geldgier. Über etwas wie ‚natürliche‘ Eigenschaften von Recht oder gar Verwaltungsrecht herrscht

gewiss keine Einigkeit. Für die Zeit des Nationalsozialismus hat man sich dennoch nicht ohne Grund dieses

drastischen Bildes bedient, ja es wurde sogar aus noch unmittelbarer juristischer Zeitgenossenschaft von

einem „Inferno von Rechts-Perversionen” gesprochen*3, einer Unterwelt und Hölle also.

Das Bild der Perversion wird für das NS-Recht nicht mehr häuf‌i g verwendet. Es erscheint aber durch-

aus passend, aus zwei Gründen. Es bezeichnet zum einen eine besonders starke Sinn- und Zweckverkeh-

rung, wie sie gewiss vorlag. Und es umfass t die inhaltliche Perspektive, die bei den meisten anderen, seit

langem diskutierten Charakteristiken des NS-Rechts fehlt. Ich denke an berühmte Strukturstichworte wie

das in Deutschland besonders akzeptierte Kennwort Doppelstaat für die NS-Diktatur seit Ernst Fraenkel

1940*4, das zugeschärfte Wort Unstaat oder Nicht-Staat, kurz: das biblische Ungeheuer Behemoth, von

Franz L. Neumann 1936*5, und die neueren Kategorien totale oder totalitäre Herrschaft oder Staat schon

bei Neumann 1942/1977*6, dann ausführlich und sehr verbreitet durch Hannah Arendts The Origins of

Totalitarianism *7 sowie durch Carl Joachim Friedrich in Totalitarian Dictatorship and Autocracy, 1956*8,

aber schon seit 1937 angelegt, oder Faschismus (so Sinowjew auf der Kommunistischen Internationale

1922, und die Komintern Dezember 1933).

Wir bef‌i nden uns also mit dem Stichwort Perversion inmitten der Großdeutungen zu Faschismus, Nati-

onalsozialismus und Kommunismus als Herrschaftssystemen. Fraenkel sah 1941 im Konzept des Doppel-

staates den „Schlüssel zum Verständnis der nationalsozialistischen Herrschaftsordnung” und ihr „kenn-

zeichnendes Merkmal”. Diese Sicht ermöglichte ihm die erwünschte Deutung als eine neueste Art von

Kapitalismus, als einerseits technisch rational in den Mitteln, aber zugleich substantiell irrational in den

Zielen.*9 Neumann fand, etwas später, dabei die Rechtsfunktion überhaupt verschwunden oder negiert. Ein

solches System verdiene nur „den Namen Recht”, „wenn Gesetz nichts weiter wäre als der Wille des Souve-

räns, ganz entschieden nein, wenn Gesetz im Gegensatz zum Befehl des Superstars entweder der Form oder

dem Inhalt nach rational sein muss.” Und rational soll hier heißen: „Ist das generelle Gesetz die Grundform

des Rechts, ist Recht nicht nur voluntas, sondern auch ratio, dann können wir nicht davon sprechen, dass

im faschistischen Staat [des Nationalsozialismus] ein Recht existiert. Recht als vom politischen Befehl des

3 F. v. Hippel. Die Perversion von Rechtsordnungen. Tübingen: Mohr 1955, Vortrag 1953, XVI und 213 S., hier S. VII.

4 Siehe: E. Fraenkel. The Dual State. A Contribution to the Theory of Dictatorship. New York: Oxford University Press 1941,

241 S. (Repr. 1969, Deutsche Rückübersetzung Frankfurt a. Main 1974, 2. Auf‌l . 2001; 3. Auf‌l . 2012). Zur Verbreitung soeben

H. Dreier. Nachwort. Was ist doppelt am „Doppelstaat”? Zu Rezeption und Bedeutung der klassischen Studie von Ernst

Fraenkel. – E. Fraenkel (hg. von Alexander von Brünneck). Der Doppelstaat. 3. Auf‌l . Hamburg: Europ. Verl.-Anst. 2012,

S. 274–300. Im umfassenden Karlsruher virtuellen Katalog ist übrigens kein Exemplar der englischen Ausgaben in deutschen

Bibliotheken nachweisbar (Abfrage März 2014).

5 Siehe: F. L. Neumann. Behemoth: The Structure and Practice of National Socialism. Toronto: Oxford University Press 1942,

542 S. (2. Auf‌l . London: Gollancz 1943, 649 S. mit neuem Anhang; mehrere Reprints bis 2009; deutsche Übersetzung unter

dem Titel: Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933–1944, Frankfurt a. Main 1977, als Taschenbuch

1984, 805 S., 5. Auf‌l . 2004).

6 Als Überschrift bei F. L. Neumann (Fn. 5), Anhang 1944/1984 S. 553: I. Der totalitäre Staat im Krieg; auch schon S. 85 ff.,

aber nicht schon als allgemeine Konzeption, da er Partei und totalitären Staat gegeneinander setzt (S. 90 ff.) und der totalitäre

Staat dabei nur ein Element des Gesamtsystems ist.

7 H. Arendt. Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. Frankfurt a. Main: Europ. Verl.-Anst. 1955, S. 782 (eine deutsche

Bearbeitung von: The Origins of Totalitarianism. New York: Harcourt 1951, 477 S.; als Taschenbuch – 15. Auf‌l . München:

Piper 2013, 1014 S.).

8 C. J. Friedrich. Der Verfassungsstaat der Neuzeit. Berlin u.a.: Springer 1953, 819 S. – DOI: http://dx.doi.org/10.1007/978-

3-642-94600-4 (= eine deutsche Bearbeitung von: Constitutional Government and Democracy. Boston: Ginn 1950, zuerst

New York 1937, 591 S.; 2. Auf‌l . 1946, 4. Auf‌l . 1968, 728 S.; siehe 1953, S. 531–535 über „Bonapartismus, Faschismus, Natio-

nalsozialismus”; dann C. J. Friedrich und Z. Brzezinski. Totalitarian Dictatorship and Autocracy. Cambridge/Mass: Harvard

University Press 1956, 346 S. (deutsche Übersetzung: C. J. Friedrich. Totalitäre Diktatur (unter Mitarbeit von Zbigniew

Brzezinski). Stuttgart: Kohlhammer 1957, 315 S.).

9 E. Fraenkel (1974) (Fn. 4), S. 13, 24; siehe mit Nachweisen J. Rückert. Zeitgeschichte des Rechts: Aufgaben und Leistungen

zwischen Geschichte, Rechtswissenschaft, Sozialwissenschaften und Soziologie. – Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechts-

geschichte (115) 1998, S. 1–85, hier S. 63–70: Diktaturenvergleich: Doppelstaaten, Unrechtsstaaten, Scheinrechtsstaaten

(S. 64), besonders bezüglich der DDR.