Parallele Anwendbarkeit von Grundrechtecharta der EU und nationalen Grundrechten

• Author: Ivo Pilving
• Pages: 9-16

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JURIDICA INTERNATIONAL 28/2019

Ivo Pilving

Vorsitzender der Verwaltungskammer, Staatsgericht

Dozent für Verwaltungsrecht, Universität Tartu*1

Parallele Anwendbarkeit von

Grundrechtecharta der EU

und nationalen Grundrechten

1. Vorbemerkung

Estland trat der EU im Jahre 2004 bei. Ein Jahr davor wurde durch die Volksabstimmung das Gesetz zur

Ergänzung der Verfassung (GEV) genehmigt.*2 Die §§ 1 und 2 GEV legen fest, dass Estland ausgehend von

den Grundprinzipien ihrer Verfassung der Europäischen Union angehören kann und dass die Verfassung

unter Berücksichtigung der sich aus dem Beitrittsvertrags ergebenden Rechte und Pfl ichten angewandt

wird. Nach dem Inkraftreten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) am 01.12.2009

hat sich in mehreren Mitgliedstaaten der EU die Frage der Anwendbarkeit von nationalen Grundrechten

im Geltungsbereich des Unionsrechts aktualisiert.*3 Auch der EuGH hat vor kurzem in einigen Fällen seine

Stellungnahme zu diesem Thema geäußert. Ziel dieses Beitrags ist zuerst einen Überblick über die Ent-

wicklung der relevanten Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs Estlands (StGH) zu gewähren (2), danach

aber die Details des sog. parallelen Anwendungsmodells der Grundrechte, darunter dessen Europarechts-

konformität zu erörtern (3).

2. Die verfassungsrechtliche Rechtsprechung des

Staatsgerichtshofs im Geltungsbereich des EU-Rechts

Für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze in Estland ist der Staatsgerichtshof mit seinen 19 Rich-

tern zuständig, der gleichzeitig als höchste Instanz in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen fungiert. Einen

Antrag auf die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm können der Präsident der Republik und

der Justizkanzler stellen. Die konkrete Normenkontrolle ist von ordentlichen Gerichten und den Verwal-

tungsgerichten einzuleiten, soweit sie der Ansicht sind, dass ein einschlägiges Gesetz verfassungswidrig ist

 Der Beitrag beruht auf einem Vortrag im Rahmen der . Luxemburger Expertenforum zur Entwicklung des Unionsrechts

im EuGH im September . Neben Teilnehmer des Forums danke ich für fruchtbare Gespräche Priit Pikamäe und Ene

Andresen.

 RT I , ,  – https://www.riigiteataja.ee/en/eli//consolide (auf Englisch). Siehe R. Narits, in:

D. Merten, H.-J. Papier (Hrsg.). Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa. Bd. X. Heidelberg: C. F. Müller

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Juridica International /, S. . – DOI: http://dx.doi.org/./issn-.

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https://doi.org/10.12697/JI.2019.28.02