Die Verantwortungsstruktur bei der Privatisierung der Rehabilitationsleistungen im estnischen Sozialrecht

Author:Mari-Liis Viirsalu
Pages:94-102
SUMMARY

Mit der jüngst erfolgten Umstrukturierung der Dreiecksbeziehungen der sozialen Rehabilitation wurden zahlreiche Rechtsfragen aufgeworfen. Vor allem war das Verhältnis des neuen Modells zum vertrauten System der Verwaltungskooperation und ihre Einordnung als öffentliche Aufgabe weitgehend unklar, was durch widersprüchliche Gesetzesbegründung noch verschärft worden ist. Das gewählte Marktmodell, das in seiner Ausgestaltung grundsätzlich dem Universaldienstmodell ähnelt, unterscheidet sich von der Ausgestaltung anderer Sozialleistungen dadurch,... (see full summary)

 
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94 JURIDICA INTERNATIONAL 26/2017
Mari-Liis Viirsalu
Doktorandin an der Universität Tartu
Die Verantwortungsstruktur
bei der Privatisierung
der Rehabilitationsleistungen
im estnischen Sozialrecht
1. Einleitung
Die Kooperation zwischen dem Staat und den Privaten zur Erfüllung gemeinwohlorientierter Aufgaben ist
in unterschiedlichen Ausprägungen in ganz Europa verbreitet.*1 Das Gesundheitswesen und soziale Dienst-
leistungen stellen hier keine Ausnahme dar.*2 Es wird von einem generellen Trend vom „Erfüllungsstaat“ in
die Richtung „Gewährleistungsstaat“ gesprochen*3, dessen näherer Inhalt rechtswissenschaftlich diskutiert
wird.*4
Mit diesen Entwicklungen sind unterschiedliche Erwartungen verbunden*5, unter denen höhere E ek-
tivität und erweiterte Selbstbestimmung der Bürger sowie die daraus folgende Befähigung zur Bewälti-
gung ihrer Lebenslagen hervorgehoben werden können. Eine Gestaltung der sozialen Marktwirtschaft zur
Erbringung von Sozialdienstleistungen wird auf der EU-Ebene ausdrücklich gefordert.*6
H. Wollmann, G. Marcou, eds. The provision of public services in Europe: Between state, local government and market.
Edward Elgar Publishing, , S. ; Zur Ausgestaltung der Kooperation zwischen dem Staat und den Privaten zur
Erbringung ö entlicher und sozialer Dienstleistungen in historischer, länderübergreifender und rechtsvergleichender Sicht
siehe: H. Wollmann, I. KopriФ, G. Marcou, eds. Public and Social Services in Europe: From Public and Municipal to Private
Sector Provision. Springer, .
M. Huber, M. Maucher, B. Sak. Study on social and health services of general interest in the European union. Vienna/Brus-
sels, European Centre for Social Welfare Policy and Research, ISS, CIRIEC, , S. .
M. Huber, M. Maucher, B. Sak. Study on social and health services of general interest in the European union. Vienna/
Brussels, European Centre for Social Welfare Policy and Research, ISS, CIRIEC, , S. ; D. Ehlers, H. Pünder (Hrsg).
Allgemeines Verwaltungsrecht: Mit Online-Zugang zur Jura-Kartei-Datenbank. Walter de Gruyter GmbH & Co KG, ,
§ , Rn .
Knau , der Gewährleistungsstaat: Reform der Daseinsvorsorge, -. Voßkuhle VVDStRL , , ,  .; C. Franzius.
Gewährleistung im Recht: Grundlagen eines europäischen Regelungsmodells ö entlicher Dienstleistungen. Vol. . Mohr
Siebeck , S.  .
Übersichtlich: J. P. Schaefer, Die Umgestaltung des Verwaltungsrechts: Kontroversen reformorientierter Verwaltung-
srechtswissenschaft. Vol. . Mohr Siebeck, , -; Burgi, Privatisierung ö entlicher Aufgaben—Gestaltungsmöglich-
keiten, Grenzen, Regelungsbedarf, Gutachten D zum . Deutschen Juristentag. , S . Erhältlich unter: http://www.
bppp. de/media/ le/.DJT-Gutachten_Prof._Burgi. pdf
Entschließung des Europäischen Parlaments vom .. über die Zukunft der Sozialdienstleistungen von allgemeinem
Interesse (/(INI)), P. .
https://doi.org/10.12697/JI.2017.26.10

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