Der französische Code civil im Jahr 2005 - Monument oder Gespenst?

Author:Pascal Ancel
Position:Professor, Université Jean Monnet, Saint-Etienne
Pages:35-41
SUMMARY

1. Der französische Code civil: von innen überholt? - 1.1. Änderungen im oder durch den Code civil - 1.2. Änderungen außerhalb oder im Widerspruch zum Code civil - 2. Der zweihundertjährige Code civil: Von außen bedroht? - 2.1. Der Code civil als Modell - 2.2. Der Code civil im Rahmen der Entstehung eines allgemeinen europäischen Privatrechts

 
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Pascal Ancel Professor, Université Jean Monnet, Saint-Etienne Der französische Code civil im Jahr 2005 - Monument oder Gespenst? Im Jahre 2004 wurde das zweihundertjährige Jubiläum des Code civil mit vielen Festlichkeiten begangen, in Frankreich selbst wie auch im Ausland. Weltweit wurden 50 Kolloquien und Kongresse organisiert, sechs neue Bücher und unzählbare Artikel erschienen, eine prächtige Zeremonie im Beisein von ranghohen Vertretern aus Politik und Gesellschaft fand im März 2004 statt2, mehrere Ausstellungen waren und sind noch zu sehen, mit einer neuen Briefmarke zum Thema können die Franzosen ihre Post verzieren. Nicht um mich für einen abgedroschenen Artikel zu rechtfertigen weise ich auf alle diese Beiträge hin, sondern um zu betonen, wie bedeutend der Code civil heutzutage ist, vielleicht nicht für alle Franzosen (die oft Code civil und Code pénal verwechseln!), sicherlich aber für alle französische Juristen. Jean Carbonnier, vielleicht der berühmteste französische Jurist im 20. Jahrhundert, nannte ihn die "constitution civile de la France" (d. h. das bürgerliche Grundgesetz). Das Zitat wurde von Präsident Jacques Chirac wiederholt, als er die offizielle Jubiläumsfeier eröffnete. Nachdem er an den bekannten Satz Napoleons erinnert hatte: "Mein wahrer Ruhm gründet nicht auf dem Sieg in vierzig Schlachten. Was nicht auszustechen sein, was ewig leben wird, ist mein Gesetzbuch", erklärte der Präsident: "Zweihundert Jahre später ist das Gesetzbuch von Napoleon und Portalis noch immer da, Grundstein unseres Rechtssystems, bürgerliches Grundgesetz Frankreichs, außergewöhnlicher Botschafter des französischen Rechts". In vielen schriftlichen oder mündlichen Beiträgen wurde bemerkt, dass die Zweihundertjahrfeier viel prächtiger war als die Zeremonie im Jahre 19043. Die herrschende Meinung ist, dass der Code civil schon damals veraltet war, weil die sozialen Verhältnisse sich im Laufe des 19. Jahrhunderts drastisch geändert haben und der Code von 1804 schien nicht mehr wirklich auf die neuen Bedürfnisse zu antworten. Auch war das deutsche BGB erst kurz zuvor in Kraft gesetzt worden und schien den alten Code civil zu bedrohen. So sagten viele Juristen in dieser Zeit das nahe Ende des Code civil voraus und seine komplette Neufassung wurde vielfach diskutiert. Auf den ersten Blick ist der Tonfall des heutigen Diskurses so negativ nicht. Der Code wird gewöhnlich - und mit vollem Recht - als ein Monument der Rechtswissenschaft und als ein wertvoller Schatz der französischen Kultur betrachtet. Man lobt seine Ästhetik, seine Ausgewogenheit zwischen dem Pragmatismus des Common law und der abstrakten Dogmatik des BGB. Sicherlich wird heute die dreiteilige, von Gaius ererbte Struktur kritisiert4, sie scheint aber für die Anwendung des Code civil nicht störend und hat seine außergewöhnliche Langlebigkeit nicht gefährdet. So denkt heute niemand an einen kompletten Umbau des Code civil. Lediglich Teilrevisionen sind vorhergesehen. Hinter der prächtigen Jubiläumsfeier, hinter den bewundernden Worten kann man jedoch in vielen Vorträgen und schriftlichen Äußerungen eine tiefe Unruhe entdecken - eine Unruhe bezüglich der Zukunft des Werkes. Wie der belgische Professor Marcel Fontaine es so treffend formuliert, klingt darin eine Art "postmoderner Blues"5. Haben unser schöner Code und unsere reiche, auf ihm gründende juristische Tradition, noch ihren Platz im 21. Jahrhundert? Ist der Code civil in Frankreich selbst nicht schon unheilbar veraltet und wird von der Entwicklung des bürgerlichen Rechts in den Gesetzen und in der Rechtsprechung völlig überholt? Und wenn man den Code unter internationalen Verhältnissen betrachtet, welche Rolle kann er dann noch spielen? Wird die Zukunft des Code civil nicht von innen und von außen bedroht? Diese zwei Fragen will ich im Folgenden diskutierten. Dabei ist es nicht ikonoklastisch, sie zu stellen, wenn die Zeiten nach den Feierlichkeiten nicht zu schwierig werden sollen. 1. Der französische Code civil: von innen überholt? Natürlich - und glücklicherweise - ist das heutige bürgerliche Recht in Frankreich ganz anders, als es 1804 im Code Napoleon war. Man kann sogar sagen, dass das bürgerliche Recht ganz verschieden ist, von dem, was man im heutigen Code civil lesen kann. Unzählige neue Gesetze, besonders seit 1960, und eine reiche Rechtsprechung haben bei vielen Sachlagen die Rechtsnormen geändert. Das ist die normale Entwicklung eines Rechtssystems, und natürlich keine Eigenart des französischen Rechtes allein, das sich entsprechend den sozialen Verhältnissen verändern muss. Man muss diese Entwicklungen aber in Betracht ziehen, wenn man über das zweihundertjährige Bestehen des Code civil spricht. Hier kann man, meiner Ansicht nach, zwei Arten von Veränderungen unterscheiden. Ein Teil der Entwicklung ist im Code civil, oder durch den Code civil geschehen - und diese Änderungen zeugen mehr von der Lebenskraft unseres Gesetzbuches als von seinem Lebensalter (A). Anders verhält es sich mit Änderungen, die im Gesetz oder in der Rechtsprechung, außerhalb oder manchmal im Widerspruch zum Code geschaffen wurden (B). 1.1. Änderungen im oder durch den Code civil Zunächst muss man feststellen, dass viele Teile des Code Napoleons im Laufe der Zeit ganz neu formuliert wurden und heute fast nichts mehr mit dem Originaltext zu tun haben. Das wird besonders im Personen- und Familienrecht deutlich. Einige dieser Änderungen gehen bis ins 19. Jh. zurück, die meisten aber stammen aus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts: Gesetze über Minderjährigkeit (1964) Ehegüterrecht (1965), Abstammung (1972), Ehescheidung (1975, mit einer erneuten Reform 2003), elterliche Gewalt (viele Gesetze seit 1970), Erbrecht (1966, 2000). Prof. Catala hat alle Änderungen gezählt: Von den 343 Artikeln des "Titre I" sind nur noch 39 in der ursprünglichen Form erhalten, also ungefähr elf Prozent6. Nur die Artikel über die Ehe sind in diesem Teil weitgehend unberührt geblieben. Alle diese Reformen haben sich aber problemlos in den Code einfügen lassen: Die grundsätzliche Struktur bleibt unberührt, der Gesetzgeber hat die alte Nummerierung behalten, anders als in allen anderen französischen Gesetzbüchern. Und man muss...

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