Abgrenzung von Allgemeinverfügung und Rechtsverordnung

• Author: Ulrich Ramsauer
• Pages: 69-83

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JURIDICA INTERNATIONAL 21/2014

Ulrich Ramsauer

Prof. Dr. iur.

Universität Hamburg

Abgrenzung von

Allgemeinverfügung und

Rechtsverordnung

I. Einführung: Historische Entwicklung

von Verwaltungsakt und Rechtsnorm

In den siebziger Jahren gab es in Deutschland erhebliche Auseinandersetzungen um die Einordnung von

Verkehrszeichen. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof wollte seinerzeit die in der deutschen Straßen-

verkehrsordnung*1 vorgesehenen und auf dieser Grundlage erlassenen Straßenverkehrszeichen als Rechts-

verordnungen behandeln, was zur Folge gehabt hätte, dass eine Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsge-

richt nach § 42 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegen Verkehrszeichen nicht zulässig gewesen

wäre. Das Bundesverwaltungsgericht entschied anders und ordnete die Verkehrszeichen als Verwaltungs-

akte in Form von Allgemeinverfügungen (§ 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)) ein mit der

Folge, dass Verkehrszeichen in Deutschland heute von allen Verkehrsteilnehmern mit der Anfechtungs-

klage angefochten werden können.*2

Im Übrigen ist es um die Allgemeinverfügung in Deutschland eher still geblieben; es gibt aus neuerer

Zeit*3 vergleichsweise wenige wissenschaftliche Abhandlungen, die sich mit den Problemen der Allgemein-

verfügung befassen.*4 In der Praxis macht die Abgrenzung von Allgemeinverfügung und Rechtsverordnung

in Deutschland nur in wenigen speziellen Fallgestaltungen Schwierigkeiten.*5 Dies liegt vor allem an den

1 Straßenverkehrsordnung (StVG) in der Fassung vom (i.d.F.v.) 6.3.2013. – Bundesgesetzblatt (BGBl.) I. 367, als Rechts-

verordnung erlassen auf der Grundlage von § 6 StVG.

2 Einzelheiten zur Anfechtbarkeit und den zu beachtenden Fristen bei F. O. Kopp, U. Ramsauer. Verwaltungsverfahrensgesetz:

VwVfG. Kommentar. 14. Auf‌l . München: Beck 2013, § 35 Rdn. 173 ff.

3 Von den älteren Veröffentlichungen sind erwähnenswert D. Volkmar. Allgemeiner Rechtssatz und Einzelakt. Berlin: Duncker

& Humblot 1962, S. 203; U. Triebel. Probleme der Begriffsbestimmung. Kiel: Univ. Diss. 1978, S. 10; C. Schäfer. Benutzung-

sregelung gemeindlicher Einrichtungen auf der Grundlage des § 35 S. 2 3. Alt. VwVfG. Frankfurt a. Main: Lang 1986; T. Jaag.

Abgrenzung zwischen Rechtssatz und Einzelakt. Zürich: Schulthess 1985.

4 H.-W. Laubinger. Das „Endiviensalat-Urteil” – eine Fehlentscheidung? Zum Begriff der Allgemeinverfügung und Rechtsver-

ordnung. – Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg (VBlBW) 1987, S. 361; K. Obermayer. Das Dilemma der Regelung des

Einzelfalls nach dem VwVfG. – Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1980, S. 2386; F. Schoch. Die Allgemeinverfügung

(§ 35 Satz 2 VwVfG). – Juristische Ausbildung (Jura) 2012, S. 26; S. Wandschneider. Die Allgemeinverfügung in Rechts-

dogmatik und Rechtspraxis. Frankfurt a. Main: Lang 2009.

5 Vgl. etwa die – wegen Aufhebung der Bestimmungen inzwischen erledigten – Streitigkeiten um die Einordnung des. Smog-

Alarms, der Bekanntmachung der austauscharmen Wetterlage nach § 40 Abs. 1 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwel-

teinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG) a.F. oder um

die Einordnung der Bekanntgabe der Unterschreitung der Mehrwegquote nach § 9 Abs. 2 Satz 2 Verpackungsverordnung

http://dx.doi.org/10.12697/JI.2014.21.06